Das oberste US-Gericht entscheidet, ob Donald Trump als ehemaligem Präsidenten Immunität gegen Strafverfolgung zusteht. ,
Es war der Vorsitzende des Gerichts persönlich, John Roberts, der den entscheidenden Hinweis gab, wohin sich die Anklage gegen Donald Trump wegen seiner Verantwortung für den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 entwickeln könnte.
Handlungen «im Amt» versus «privat»Zuvor hatte sich die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA hauptsächlich um eine Frage gedreht: wie unterscheiden zwischen einer «offiziellen Amtshandlung» eines Präsidenten und einer «privaten Handlung» im Amt, und ob Sonderermittler Jack Smith in seiner Anklage eine genügend klare Trennlinie gezogen habe zwischen den beiden.
«Zeremonieller Präsident»Zuvor hatte Trumps Anwalt argumentiert, ein Präsident ohne absolute Immunität würde seine ganze Macht verlieren: «Wenn ein ehemaliger Präsident für seine umstrittensten Entscheidungen angeklagt, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geworfen werden kann, dann wird das seine Entscheide beeinflussen, exakt dann, wenn angstfreie Entscheidungen nötig wären.
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