Das Oberste Gericht dürfte Donald Trump höchstens teilweise Immunität für seine Versuche gewähren, die Wahl 2020 zu kippen, aber es wird den Prozess in die Länge ziehen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Oberste Gericht dürfte Donald Trump höchstens teilweise Immunität für seine Versuche gewähren, die Wahl 2020 zu kippen, aber es wird den Prozess in die Länge ziehen.Demonstranten verlangen vor dem Supreme Court in Washington, dass Donald Trump der Prozess gemacht wird wegen der Wahl 2020.
Der konservative Richter Samuel Alito warnte: «Was wir hier entscheiden, wird auf alle zukünftigen Präsidenten angewandt.» Mit ihm gaben sich mehrere konservative Richter besorgt über negative Folgen. Brett Kavanaugh befürchtet politische Abrechnungen. Die Paragrafen, die Trump verletzt haben soll, seien vage:an den Vereinigten Staaten.
Die Macht des Präsidentenamts bedinge, dass sie einer Kontrolle unterstehe, sagte Dreeben: «Die Gründerväter waren sich sehr bewusst, wie gefährlich ein König war, der über dem Gesetz stand.» Trumps Anwalt argumentierte hingegen, die Entscheidungsfähigkeit des Präsidenten werde geschwächt, wenn das Damoklesschwert einer Anklage über ihm hänge.
Unter dem Strich schien eine Mehrheit überzeugt, dass der Präsident zumindest für einen Teil seiner Amtshandlungen Immunität geniesst, nicht aber für Taten als Privatperson. Diese Unterscheidung lässt Verzögerungen im Strafverfahren erwarten. Zuletzt war ein Berufungsgericht zum Schluss gekommen, der Präsident könne sich auf keine Immunität berufen. Das Oberste Gericht wird bis spätestens Juli seine Schlussfolgerungen ziehen.
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