Die Luzerner Polizei darf Festgenommenen für den Transport zum Posten immer die Handschellen anlegen. Das ist nun auch dem Regierungsrat nicht geheuer.
Die Luzerner Polizei darf Festgenommenen für den Transport zum Posten immer die Handschellen anlegen: Was schon Rechtsexperten kritisiert haben, ist nun auch dem Regierungsrat nicht geheuer. Dringlich ist ihm eine allfällige Anpassung aber nicht.Er ist «eine ausufernde Ermächtigungsklausel, welche den Anforderungen der Bundesverfassung nicht genügt», schrieb der damalige Stadtluzerner Grüne-Kantonsrat Hans Stutz Anfang Jahr in einer Motion.
Dass nämlich Personen nur Handschellen angelegt werden dürfen, wenn bestimmte Verdachtsmomente bestehen. Zum Beispiel wenn sie Menschen angreifen, Widerstand leisten oder fliehen wollen.Die Neuen aus Luzern für Bern politisieren alle schon seit über zehn Jahren im Kantonsrat. Wir stellen sie vor und sagen, was von ihnen auf nationaler Ebene zu erwarten ist.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wie Kühe auf internationalen Transporten leidenTierschutzorganisationen berichten über gravierenden Tierschutzprobleme auf der Transportroute von der EU in die Türkei. Sie rekonstruieren das Schicksal der bayrischen Kuh Irmi. Auf ihrem Transport war sie untragbaren Zuständen ausgesetzt. Die Organisationen fordern ein umgehendes Exportverbot.
Weiterlesen »
Ein Luzerner Arbeitssieg: Der FCL schlägt YverdonErleichterung beim FC Luzern: Mit dem 2:1-Erfolg über Yverdon gelingt nach zwei Niederlagen der Sprung auf Platz vier.
Weiterlesen »
Reaktionen zu den Luzerner National- und StänderatswahlenWer hat was gesagt? Was sind die Pläne? Und wie geht es jetzt weiter? Behalten Sie den Überblick über unsere Videos.
Weiterlesen »
Mitte übertrumpft SVP: So haben die Luzerner Gemeinden gewähltResultate der Ständerats- und Nationalratswahl im Kanton Luzern in interaktiven Grafiken.
Weiterlesen »
Luzerner SP erzielt historischen Sieg – GLP taucht schon wiederDie Luzerner SP gewinnt erstmals zwei Nationalratssitze, Mitte, SVP, FDP und Grüne können ihre Mandate verteidigen – und die GLP geht wie schon 2015 leer aus.
Weiterlesen »
Luzerner soll Partnerin mit 65 Messerstichen getötet habenAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »