Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen zur Kenntnis genommen.
Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen. Die zuständige Stelle für die Umsetzung des BPS ist die Sektion Exportkontrolle und private Sicherheitsdienste des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten . Gleich wie im Vorjahr wurden im Jahr 2023 insgesamt 95 Tätigkeiten aus unterschiedlichen Tätigkeitskategorien gemeldet. Ein Prüfverfahren hat die SEPS 2023 eingeleitet, ein Verbot wurde keines ausgesprochen.
Die veränderte globale Sicherheitslage hat zu einem wachsenden Einfluss nichtstaatlicher Akteure wie privater Militär- und Sicherheitsunternehmen geführt. Die zuständige Behörde verfolgt diese Aktivitäten in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum des Bundes für privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen laufend und setzt sich auf internationaler Ebene für eine bessere Regulierung und einen besseren Informationsaustausch ein.
Auf nationaler Ebene hat die zuständige Behörde 2023 ihre Informations- und Sensibilisierungsarbeit bei Unternehmen, die möglicherweise vom BPS tangiert sein könnten, fortgeführt. Der Fokus lag insbesondere auf Unternehmen, die im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit aktiv sind.Hotel My Home Winterthur: Ihr 4-Sterne-Businesshotel als Tor zu Stadt und Natur
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