Der Bundesrat will das Tragen und Zurschaustellen nationalsozialistischer Symbole per Spezialgesetz verbieten. Dem Gesetz geht eine lange Entstehungsgeschichte voraus.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat will das Tragen und Zurschaustellen nationalsozialistischer Symbole per Spezialgesetz verbieten. Dem Gesetz geht eine lange Entstehungsgeschichte voraus.Rechtsextreme nutzten beim Rütli-Treffen den Hitlergruss ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Der Vorfall führte zu einem der bisher bekanntesten Strafverfahren wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole in der Schweiz. Es endete 2014 mit einem Freispruch vor Bundesgericht. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Rechtsextreme mit seiner Geste keine Werbung für den Nationalsozialismus betreiben wollte.
Erst nachdem im Zuge der Corona-Pandemie wieder vermehrt nationalsozialistische Symbolik den Weg in die Öffentlichkeit fand, wurde das Parlament aktiv. National und Ständerat stimmten im Frühling 2024 beide Vorstössen zu, welche ein Verbot von «rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen» Symbolen fordert.
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