Hakenkreuz und Hitlergruss, aber auch abgewandelte Nazi-Symbole sollen verboten werden. Weitere Extremismussymbole sollen folgen, hat der Bundesrat entschieden.
Hakenkreuze, aber auch der Code «88» hätten eine Busse zur Folge.Rassismus und Antisemitismus seien in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft inakzeptabel, hält der Bundesrat fest. Auf Ebene der Symbole enthalte die aktuelle Gesetzgebung aber eine als stossend empfundene Lücke.
Bestraft wird nur, wer ein rassendiskriminierendes, gewaltverherrlichendes, extremistisches oder nationalsozialistisches Symbol verwendet und damit gleichzeitig für die entsprechende Ideologie wirbt. Ansonsten bleibt man straflos – doch das will der Bundesrat nun ändern.Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen, schlägt der Bundesrat vor.
Ausnahmen soll es weiter geben für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke. Auch innerhalb der Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürften die Symbole weiterhin gezeigt werden. Bereits existierende religiöse Symbole,
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