Als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Steuergerechtigkeitsinitiative der FDP-Frauen gegen die Heiratsstrafe legt der Bundesrat nun Eckwerte zur Individualbesteuerung fest. Er rechnet mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken pro Jahr.
Knapp einen Monat ist es her, dass die 13. AHV-Rente an der Urne angenommen wurde. Die AHV-Renten steigen damit ab 2026 um 8,3 Prozent. Kostenpunkt: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich. Jetzt reicht die Mitte-Partei eine weitere Volksinitiative ein, die noch einmal eine Erhöhung der AHV-Renten verlangt, allerdings nur für Verheiratete.
Auch hier ist die Konkurrenz aber bereits weiter: Eine Volksinitiative der FDP Frauen will zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei den Bundessteuern die Individualbesteuerung einführen. Der Bundesrat hat sich inhaltlich bereits für die Idee ausgesprochen. Die Mitte versucht, das Thema der Steuer- und Familienpolitik mit dem eigenen Vorschlag nicht aus der Hand zu geben. Aber auch hier ist sie spät dran.
Vor der zweiten Abstimmung hat die Mitte das Projekt allerdings zurückgezogen. Im Initiativtext von 2018 war eine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau enthalten. Die «Ehe für alle» jedoch war da längst mehrheitsfähig, und genoss auch in der mittlerweile zur Mitte verheirateten CVP und in der BDP Sympathien. Die Ehe-Definition war überholt.
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