Eine Handvoll Firmen ist mit der Rückforderung von Härtefallgeldern des Kantons Luzern nicht zufrieden und beschreitet den Gerichtsweg.
«Hätte besser Konkurs angemeldet» – darum ziehen ausgesuchte Unternehmer gegen den Kanton Luzern vor Gericht
Hunderte Firmen sind mit der Rückforderung von Härtefallgeldern des Kantons Luzern nicht zufrieden. Für sie geht eine Handvoll stellvertretend vor Gericht. Zwei Betroffene erzählen.Die Pandemie ist Geschichte, trotzdem können im Kanton Luzern Hunderte Unternehmen noch nicht mit den finanziellen Folgen abschliessen. Sie sind mit Rückzahlungsforderungen von Härtefallhilfe des Kantons konfrontiert, die sie nicht akzeptieren.
Auf politischer Ebene fordert die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben von der Regierung zusätzliche Informationen, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Auf juristischer Ebene treibt der Kanton sogenannte Leading Cases voran; ausgesuchte Musterfälle, mit denen stellvertretend der ganze Rechtsweg beschritten wird.Cyberattacken, Atomgefahr und Giftanschläge: Wie sich der Bund für den Ukraine-Gipfel rüstet
Der Geheimdienst, das Labor Spiez und die Cyberabwehr sind in den letzten Vorbereitungen auf die Ukraine-Konferenz. Diese birgt zahlreiche Risiken. Beim Treffen in der Nationalen Alarmzentrale sagen die Fachleute, worauf sie jetzt besonders achten.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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