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Vizepräsidentin Kamala Harris hält auf dem Campus der Howard University in Washington eine Zugeständnisrede für die Präsidentschaftswahlen 2024. Foto: Stephanie Scarbrough/AP/dpaKamala Harris hat ihre Niederlage bei der US-Präsidentenwahl eingestanden und zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen.
In der Aussenpolitik – wo Vizepräsidentin Harris für Kontinuität des Kurses von Amtsinhaber und Transatlantiker Joe Biden stand – gilt Trump als unberechenbar, auch mit Blick auf die wichtige US-Unterstützung für die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte. Das Angebot einer verlässlichen Zusammenarbeit gelte auch «mit Blick auf die Bedrohung, die Russland nach Auffassung aller Nato-Alliierten für die Sicherheit im europäischen Raum darstellt», sagte er. Die USA sind – vor Deutschland – der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.
Mit der Senats-Mehrheit könnten die Republikaner auch die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf Jahrzehnte prägen wird. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit drei Richter ernannt und für die Mehrheit der Konservativen gesorgt. Sie kippten unter anderem das landesweite Recht auf Abtreibungen.
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