Heute Mittwoch und morgen Donnerstag entscheidet der Nationalrat, wie viel Geld die Schweizer Armee in den nächsten vier Jahren erhalten soll. SP und Mitte-Fraktion decken sich mit gegenseitigen Vorwürfen ein und ändern überraschend ihre eigene Strategie. Aus dem Bundeshaus berichtet Philipp Burkhardt.
Ein bürgerliches Trommelfeuer, Rückzüge in die ideologischen Schützengräben und das Ende der Friedensdividende: Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Schweizer Armee ins Zentrum der politischen Debatte in Bern gerückt.
00:12 Video Priska Seiler Graf : «Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen» Aus News-Clip vom 18.09.2024. abspielen. Laufzeit 12 Sekunden. Die SVP reagierte demonstrativ erstaunt. Mauro Tuena erkundigte sich, ob die SP nun auch erwäge, die Forderung nach der Abschaffung der Armee aus dem Parteiprogramm zu streichen.
Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag Box aufklappen Box zuklappen Der Ständerat hatte im Juni den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Die GLP sprach sich dafür aus, sich gegen Cyberangriffe, Desinformation, Terror und hybride Kriegsführung zu wappnen. Zudem müsse weiter Schweizer Geld in krisengeplagte Länder fliessen: Denn Stabilität dort trage zur Sicherheit bei uns bei. 00:52 Video Marionna Schlatter : «Es geht um sehr grosse Beträge, die wir dem Volk vorlegen sollten» Aus News-Clip vom 18.09.2024. abspielen. Laufzeit 52 Sekunden. FDP-Nationalrat Heinz Theiler schwörte Politik und Volk auf Wehrhaftigkeit ein. Die Schweiz müsse angesichts der düsteren geopolitischen Lage nach aussen zeigen, dass sie sich verteidigen könne.
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