GLP und SVP wollen Luzerner Wahlsystem ändern - Unterschriftensammlung läuft

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GLP und SVP haben im Frühjahr 2024 Volksinitiativen lanciert, um das Luzerner Wahlsystem zu ändern. Ob die Initiativen zustande kommen, ist offen, da es bei beiden noch viele Unterschriften fehlen.

GLP und SVP haben im Frühjahr 2024 Volksinitiative n lanciert, um das Luzerner Wahlsystem zu ändern. Ob diese Initiativen zustande kommen, ist allerdings ungewiss, da es bei beiden noch Hunderte von Unterschriften fehlen. \Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern beschlossen an der Delegiertenversammlung Mitte April 2024 die Lancierung der Initiative «Stopp Listenflut ». Die Kantonsratswahlen vom 2.

April 2023 in Luzern brachen Rekorde: 870 Kandidierende, 61 Listen sowie 83 Listen- und Unterlistenverbindungen. Während einige über eine Listen- und Kandidatenflut schimpften, freuten sich andere über die grosse Auswahl. Die Stimmbeteiligung lag mit 40,3 Prozent leicht unter dem Wert von 2019 und deutlich über jenem von 2015. Während Mitte, FDP, SP und Grüne die umstrittene Debatte nicht aufnahmen, reagierten GLP und SVP mit Volksinitiativen. Beide Parteien wollen mit ihren Initiativen zwei Ziele erreichen: weniger Listenverbindungen und Kandidierende sowie fairere Ergebnisse. Die GLP strebt dies mit einer Änderung des Wahlsystems an und schlägt deshalb die Methode nach dem doppelten Pukelsheim vor. Die SVP möchte am geltenden Verhältnis-Wahlsystem festhalten, jedoch überparteiliche Listenverbindungen verbieten. \Mit dem doppelten Pukelsheim würden Listenverbindungen überflüssig, und der Wille der Wählenden würde besser abgebildet als bei der aktuellen Methode. In der Zentralschweiz gilt das auch Doppelproporz genannte System bereits in den Kantonen Zug, Schwyz, Nidwalden und Uri. Mit der Initiative der SVP würden beispielsweise Verbindungen zwischen FDP, SVP, Mitte und GLP, wie sie im Frühjahr 2023 in der Stadt Luzern geschlossen wurden, nicht mehr möglich sein. Die GLP-Initiative läuft bis 22. März ab, die der SVP bis 19. April. Laut GLP-Präsident Andràs Özvegyi sind «bis jetzt weniger als 3500 Unterschriften zusammengekommen», trotzdem ist er zuversichtlich: «Das Referendum zum Spitalgesetz haben wir trotz Zweifeln auch zustande gebracht.» Auch Remo Schranz, Sekretär der SVP-Kantonalpartei, betont, dass das Zustandebringen einer Volksinitiative auch für die erfahrenste Referendums- und Initiativpartei im Kanton «kein Selbstläufer» sei. \Beide Parteien gehen aber von einer erfolgreichen Kampagne aus.

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