Eine Volksinitiative soll in Baden den Steuerfuss von 92 auf 89 Prozent senken. Initiiert wurde der Vorstoß von der FDP mit Unterstützung der SVP und GLP. Das Initiativkomitee sammelt seit Mittwoch Unterschriften und argumentiert, dass die Stadt aufgrund der grossen Mehreinnahmen den Steuerfuss senken kann, ohne auf Investitionen oder den Schuldenabbau verzichten zu müssen.
FDP , SVP und GLP wollen, dass Baden die Steuern von 92 auf 89 Prozent senkt. Seit Mittwoch werden Unterschriften gesammelt. Das Initiativkomitee wirbt mit einem provokativen Sujet.Diskussionen um den Steuerfuss gehören zum politischen Alltag, aber das ist eine Premiere: eine Volksinitiative, um Steuern zu senken. In Baden soll nun genau das geschehen – angestossen von der FDP , mitgetragen von der SVP und GLP .
Sind die Unterschriften bestätigt, hat der Stadtrat maximal 12 Monate Zeit, die Volksabstimmung durchzuführen. Ein tieferer Steuerfuss käme somit frühestens 2026, spätestens 2027 zum Tragen.Lange und intensiv feilte das Komitee um Savastano, Mike Rinderknecht , Tobias Zeier , Raphael Schmidt und Gavin Lanz am Initiativtext. Kurz, präzise und prägnant soll er sein, und da man mit dem Vorstoss Neuland betritt, auch juristisch hieb- und stichfest.
Der Stadtturm symbolisiert die finanziell prosperierende Lage Badens. Daraus speist das Komitee auch sein Argumentarium. Eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte sei moderat. Der Steuerertrag der Stadt würde dadurch lediglich um 2,4 Millionen Franken zurückgehen. «Die Stadt müsste aufgrund der immer noch massiven Mehreinnahmen nicht sparen. Weder auf Investitionen noch auf den Schuldenabbau müsste verzichtet werden», so das Initiativkomitee.Ein weiteres Argument im Kampf um die Stimmen: «Eine Senkung des Steuerfusses entlastet die Bevölkerung.» Mieten, Krankenkasse, Finanzierung der 13. AHV-Rente: Die Kosten für Privatpersonen steigen stetig, so die Politiker.
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