Reaktionen auf Röstis Kritik am EGMR
Bundesrat Rösti findet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei mit der direkten Demokratie nicht vereinbar. Bürgerliche zeigen viel Verständnis für den Umweltminister. Dessen Kritik an einer Judikative sei gleichwohl heikel. Die Grünen sind entsetzt.
Die Bundesratsmitglieder haben zum wegweisenden wie umstrittenen Klima-Verdikt aus Strassburg geschwiegen – bis gestern. Am Sechseläuten macht Albert Rösti seinem Ärger schliesslich Luft. Im «TalkTäglich» sagt der Umweltminister über das Urteil: «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk.» Zudem sehe er eine Verschiebung der Gewaltenteilung, eine Stärkung der Judikative.
Mitte-Fraktionspräsident und Jurist Philipp Matthias Bregy ergänzt: «Wenn eine Gewalt die andere kritisiert, birgt dies das Risiko, dass alles instabiler wird.» Aber: Angefangen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Denn die Richter hätten mit ihrem Urteil gegen die Schweizer Politik betrieben. Im gleichen Sinne zeigt Jurist Beat Walti Verständnis für Albert Rösti: «Ich rege mich auch auf über das Urteil.
Neben seiner persönlichen Meinung wiederholt Albert Rösti gestern die offizielle Reaktion der Schweiz: Man analysiere jetzt das Urteil. Und: Das Land habe seit Einreichung der Klage «sehr, sehr viel» gemacht habe in Sachen Klimaschutz. Das habe Strassburg nicht berücksichtigt. Inwiefern Bern das Urteil berücksichtigt, bleibt offen nach Röstis Offenbarung mehr denn je.
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