Die Gewerkschaften kritisieren die Gesundheitsreform, die ab 2028 von Krankenkassen und Kantonen finanziert wird, scharf und werfen dem Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Sie säen Zweifel und verbreiten Falschinformationen, die die Reform ins Wanken bringen, obwohl sie die Bevölkerung durch mehr ambulante Behandlungen und geringere Prämienbelastungen profitieren soll.
Die Gewerkschaften unterstellten dem Bundesrat , zu tricksen und mit falschen Zahlen zu hantieren. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.Ab 2028 werden nun also Gesundheitsleistungen aus einem gemeinsamen Topf der Krankenkassen und der Kantone finanziert. Mit der Vorlage wollte das Parlament der Bevölkerung auf zwei Wegen entgegenkommen: Mehr ambulante Behandlungen bedeuten weniger unnötige Spitalaufenthalte. Die Gesundheitsversorgung wird verbessert.
Die Bevölkerung profitiert. Und doch stimmten nur 53,3 Prozent für die Reform. Den Gewerkschaften gelang es, Zweifel breit zu säen. Dabei schreckten sie auch vor Falschinformationen nicht zurück. Dass etwa die Vorlage zu einem Machtausbau der Krankenkassen führt, stimmt schlicht nicht. Oder dass Pflegebedürftige nicht mehr oder schlechter versorgt würden, ist eine unbelegte Behauptung.
Nachhaltig Schaden richten die Gegner aber mit der Unterstellung an, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lüge, und den Zahlen der Behörden sei nicht zu trauen. Stichhaltige Belege dafür gibt es keine. Es ist reiner Populismus. Und es ist kurzsichtig, für einen unbedeutenden Sieg das Vertrauen in die Institutionen derart zu untergraben.
Wenn die Gewerkschaften den Menschen glauben machen wollen, der Staat, die Politik, der Bundesrat verbreite Lügen und arbeite gegen das Interesse der Gemeinschaft, dann spielen sie mit dem Feuer. Wenn das Vorgehen in Abstimmungskämpfen Schule macht, ist der Schaden gigantisch: Ohne Vertrauen können wir die Übung direkte Demokratie abbrechen.
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