Die Schweiz habe der EU zu grosse Zugeständnisse gemacht, kritisieren Gewerkschaften. Sie fordern vom Bundesrat, beim Rahmenabkommen genau hinzusehen.
Bei Sondierungsgesprächen habe man der EU-Kommission zu grosse Zugeständnisse gemacht.. Die Bundesverwaltung habe bei den Sondierungsgesprächen mit der EU-Kommission zu grosse Zugeständnisse gemacht. Es drohe ein Abbau beim Lohnschutz und beimerläuterten ihre Einwände am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Aus dem Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens sei ein Liberalisierungsprogramm geworden, kritisierten sie.
Die Gewerkschaften stören sich insbesondere daran, dass die Schweiz das sogenannte Herkunftsprinzip bei Spesenregelungen übernehmen soll. Damit erhielten Arbeitnehmende, die in die Schweiz entsandt werden, künftig Spesenentschädigungen nach den Bestimmungen in ihrer Heimat – und nicht mehr gemäss Schweizer Gesamtarbeitsverträgen.
Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende hätten dadurch einen Wettbewerbsnachteil, ausländische Arbeitnehmende würden diskriminiert, lautet die Kritik der Gewerkschaften., laut Redemanuskript. Und es gehe dabei keineswegs um «Peanuts», sondern um sehr erhebliche Lohnanteile für die Betroffenen.
Lampart betonte, in keinem Land sei die Gefahr von Lohndruck so gross wie in der Schweiz. Dies, weil ausländische Unternehmen hier vielgelte, werde dieser dem Marktzugang stärker untergeordnet, so Lampart. In verschiedener Hinsicht drohten zudem Schweizer Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegen Lohndumping geschwächt zu werden.
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