Die «Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen», über die am 24. November abgestimmt wird, verschiebt die Macht von den Kantonen zu den Krankenkassen – und erhöht den Spardruck in der Langzeitpflege.
«Verbesserung der Versorgungsqualität»: Das ist gemäss dem Bundesamt für Gesundheit das Hauptziel der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Titel der Abstimmungsvorlage: «Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen» . Hauptstrategie, um das Ziel zu erreichen: eine beschleunigte Verlagerung der Behandlungen vom stationären zum ambulanten Bereich.
Das BAG argumentiert, dass sich die gestiegenen Gesundheitskosten in den vergangenen zehn Jahren vor allem in stark gestiegenen Krankenkassenprämien niedergeschlagen hätten und deutlich weniger bei den Kantonen. Dies, weil die bereits erfolgte Verlagerung zum ambulanten Bereich und das daraus resultierende Wachstum der ambulanten Leistungen vollständig von den Versicherungen finanziert würden.
Kurz: Efas würde die Kantone entlasten – während die Ausgaben für Heimbewohnerinnen und Prämienzahler stiegen. Besonders fatal wäre das für Menschen, die dann auf Langzeitpflege in einem Heim oder durch die Spitex angewiesen sein werden. «Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal, der sich in der Efas-Arithmetik versteckt», so Viviane Hösli, die beim VPOD für die Gesundheitspolitik zuständig ist.
Basierend auf den Zahlen des Bundes hat der SGB berechnet, dass die Prämien ab der Umsetzung von Efas in siebzehn Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel und Luzern, insgesamt um 480 Millionen Franken steigen würden.
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