Lukas Golder: «Linke hat bei komplexen Vorlagen Unsicherheiten geschaffen, ob diese tatsächlich etwas bewirken»
Dies dürfte im Ja-Lager für frohe Gesichter sorgen: 61 Prozent der Befragten unterstützen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesunheitswesens . Das zeigt die erste SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 24. November. Die Vorlage will im Gesundheitswesen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen einführen. Ziel der Reform ist es, ambulante Behandlungen zu fördern, weil diese günstiger sind als stationäre.
Spätestens nach dem klaren Nein zur BVG-Reform im September waren viele Politbeobachter vom nächsten sang- und klanglosen Scheitern einer Reform ausgegangen: wieder eine komplizierte Vorlage, wieder der vehemente Widerstand der Gewerkschaften, der Politkraft der Stunde. Im Gesundheitswesen würde der nächste Reformversuch im Sand verlaufen.
Das Ja-Lager geht also mit Schwung in die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Doch allzu siegessicher sollte es wohl besser nicht sein. In fünf Wochen können sich Mehrheiten verschieben. Die Umfrage-Profis von GFS Bern halten fest, die Meinungsbildung bei der Gesundheitsreform sei weniger weit fortgeschritten als bei den anderen Vorlagen; dementsprechend ist die Zahl der Unentschlossenen mit 13 Prozent klar höher.
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