Parksünder konnten sich gegen Bussen von Privaten wehren, indem sie ihre Halterdaten im Autoindex sperren liessen. Parkplatzbetreiber mussten deshalb einen aufwendigen Umweg vornehmen, um an die Daten zu gelangen. Das dürfte sich nun ändern.
Parksünder konnten sich gegen Bussen von Privaten wehren, indem sie ihre Halterdaten im Autoindex sperren liessen. Parkplatzbetreiber mussten deshalb einen aufwendigen Umweg vornehmen, um an die Daten zu gelangen. Das dürfte sich nun ändern.Ein Aargauer Gratisparkierer hat sich wohl zu früh gefreut – nach einem Urteil des Obergerichts droht ihm nun eine private Busse.Ein Autofahrer parkiert am Donnerstagmorgen des 2. Mai 2024 in einer Aargauer Tiefgarage.
Mit diesen Fakten will das Unternehmen dem Parksünder eine private Busse, eine sogenannte Umtriebsentschädigung, aufbrummen. Doch der Autofahrer hat die Halterdaten seines Fahrzeugs im Aargauer Autoindex sperren lassen. Sie sind also nicht öffentlich – und nicht für jedermann einsehbar. Der Parkplatzbetreiber kann vorerst nicht herausfinden, wer sein Auto in der Garage abstellte, ohne zu bezahlen.
Erst wenige Monate zuvor, am 15. April 2024, hatte das Strassenverkehrsamt eine Kehrtwende vollzogen. Von da an verweigerte es neu solche Halterauskünfte. Nicht nur das geht aus einemGegen die Weigerung des Strassenverkehrsamts reichte die Eigentümerin der Tiefgarage eine Beschwerde beim Innendepartement ein, das die Sache dem Obergericht übergab.
Für die Herausgabe von Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten müsse ein hinreichendes Interesse an diesen vorliegen, heisst es im Urteil. Im besagten Fall sei dies gegeben, schreibt das Obergericht. Für ein hinreichendes Interesse reiche es, wenn man eine Streitsache glaubhaft machen könne. Kommerzielle Interessen genügten dafür.
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