Archiv: Walter Wobmann (SVP) bei der Debatte zur Burka-Initiative
In der Schweiz zeigt man sein Gesicht. Das ist ein Grundsatz, der ab dem Jahr 2025 sogar gesetzlich verankert ist. Wer sein Gesicht verhüllt, kann künftig bestraft werden, mit einer Busse von maximal 1000 Franken. Der Bundesrat hat diese Verordnung am Mittwoch verabschiedet. Auslöser hierzu war die sogenannte «Burka-Initiative», welche die Stimmbevölkerung 2021 angenommen hatte.
Umsetzen müssen das Verhüllungsverbot nun die kantonalen Polizeikorps, was diese vor diverse Herausforderungen stellt. Der Kanton Bern beispielsweise kennt mit Interlaken eine Gemeinde, die von vielen arabischen Touristinnen besucht wird, teilweise auch von Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.
Keine einzige Busse im Kanton St. GallenZwei Kantone haben derweil bereits Erfahrungen mit einem Verhüllungsverbot, weil sie kantonal Gesetze erlassen hatten. Im Tessin hat die Bevölkerung schon 2013 einem Verhüllungsverbot zugestimmt. In der Folge hatte die Tessiner Polizei bis 2019 insgesamt 28 Bussen ausgesprochen, gegen Frauen «mit verschleierten Gesichtern».
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