Archiv: Mitinitiant Walter Wobmann (SVP/SO): «In der Schweiz zeigt man das Gesicht»
Der Bundesrat entschied über die Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung zur sogenannten Burka-Initiative, wie sie mitteilte. Volk und Stände hatten das Volksbegehren mit dem Titel «Ja zum Verhüllungsverbot» 2021 knapp angenommen. Im September 2023 hiess das Parlament die Umsetzungsvorlage mit Bussen von bis zu tausend Franken gut.
Hinter der 2021 von Volk und Ständen gutgeheissenen Burka-Initiative stand das sogenannte Egerkinger Komitee. Dieses lancierte nebst jenem Volksbegehren einst auch die 2009 angenommene Initiative gegen den Bau von Minaretten. Dennoch betrifft das Verhüllungsverbot nicht nur religiöse Gesichtsschleier. Das neue Gesetz erfasst beispielsweise auch Hooligans oder gewalttätige Demonstrierende, die sich vermummen.
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