Der Artikel diskutiert die Debatte um die mögliche staatliche Rettung des Stahlwerks Gerlafingen in der Schweiz. Während Befürworter die Notwendigkeit von staatlicher Unterstützung betonen, fürchten Kritiker einen Präzedenzfall und die Gefährdung des liberalen Wirtschaftssystems.
Das Stahlwerk Gerlafingen im Kanton Solothurn ist mit rund 500 Arbeitern kein Grossunternehmen, und seine Rettung würde den Bund vorübergehend bloss ein paar Millionen Franken kosten. Trotzdem wird die Frage, ob das Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden soll, zu einem ordnungspolitischen Bewährungstest erster Güte stilisiert.Die Gralshüter des Wirtschaft sliberalismus – oder dessen, was sie dafür halten – gehen aufs Ganze.
Sie beschwören «das Ende des Verzichts auf Industriepolitik» (NZZ), sehen «das liberale Erfolgsmodell Schweiz» in Gefahr («Nebelspalter»), sollte dem Stahlwerk geholfen werden. Man staunt, wie viel publizistische und politische Energie darauf verwendet wird, in Gerlafingen nichts tun zu müssen. Als stünde ein Dammbruch bevor. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin fragte in dieser Zeitung mit Bange: «Was, wenn eine andere Branche in die Krise gerät – zahlen wir dann auch?» Die Antwort ist einfach. Wir haben längst gezahlt, und wir tun es nonstop. Beim Kollaps der Credit Suisse gingen Bund und Nationalbank mit sagenhaften 259 Milliarden Franken ins Risiko. Die Landwirtschaft wird mit jährlich 3,5 Milliarden Franken subventioniert, weitere private Wirtschaftszweige mit 1,8 Milliarden. Die Cleantech-Industrie wird unter dem Titel Klimaschutz gestützt, unter anderem via Stromzuschläge und Netzgebühren, die Gerlafingen zugrunde richten. Ganz zu schweigen von den Milliarden-Spritzen für Unternehmen während der Covid-Krise.Die Industriepolitik, dieses Schreckgespenst, ist also schon da. Das allein heisst noch nicht, dass sie richtig ist. Ihre Abwesenheit wäre wünschenswer
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Gerlafingen: Staatliche Hilfe – Dammbruch oder notwendige Rettung?Der Artikel diskutiert die Debatte um die staatliche Unterstützung des Stahlwerks Gerlafingen in der Schweiz. Es werden die Argumente beider Seiten beleuchtet: Während Befürworter des Wirtschaftsliberalismus die staatliche Intervention als Gefahr für das liberale Modell ansehen, argumentiert der Autor, dass die Schweiz bereits durch subventionierte Sektoren und Krisenbeihilfen Industriepolitik betreibt. Der Artikel stellt die Frage, ob die Rettung des Stahlwerks Gerlafingen ein Dammbruch der bisherigen Politik sei oder ob es sich um eine notwendige Intervention handelt.
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