Russland verstösst mit seinem «Agentengesetz» laut EGMR gegen die Menschenrechte, da es stigmatisierend und nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist.
Russland verstösst mit seinem «Agentengesetz» laut EGMR gegen die Menschenrechte , da es stigmatisierend und nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist.wird demnach nicht, wie von Moskau behauptet, die nationale Sicherheit geschützt; stattdessen diene es der Einschüchterung und Bestrafung. Geklagt hatten über 100 Nichtregierungsorganisationen , darunter die in Russland verbotene Organisation Memorial.
Russland verstösst mit seinem «Agentengesetz» laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Menschenrechte, da es stigmatisierend und nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. - keystonevor zwei Jahren ähnlich entschieden. Die Auswirkungen des aktuellen Urteils dürften allerdings begrenzt sein: Russland erkennt die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht an.
Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind. EGMR und
Menschenrechte Strassburg Gesetz Nichtregierungsorganisationen Europarat
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