Kann ein Unternehmen seine Angestellten dazu verpflichten, auszustempeln, wenn sie auf die Toilette gehen? Zum ersten Mal in der Schweiz erklärt ein Gericht diese Praxis in einem Neuenburger Uhrenunternehmen für gültig. Den Kanton Neuenburg beruhigt dieses Urteil.
Darum geht es: Wer beim Uhrenhersteller Jean Singer et Cie in Boudry arbeitet und auf Toilette geht, muss ausstempeln. Dies hat RTS in einer Recherche aufgedeckt. Alles fing mit einer Covid-19-Kontrolle im Jahr 2021 an, als das Büro für Beziehungen und Arbeitsbedingungen in Neuenburg feststellte, dass es in der Uhrenfirma eine Stempelpflicht bei WC-Pausen gibt. Für die kantonale Arbeitsverwaltung ist diese Praxis illegal – der Fall landete daher vor Gericht.
Das steht im Arbeitsgesetz Box aufklappen Box zuklappen Das Recht auf Pausen ist im Arbeitsgesetz geregelt: Im Gesetz steht aber nichts zum Grund der Pausen. Es heisst einzig, dass Angestellte Anspruch auf regelmässige Pausen haben. Wofür sie die Pausen nutzen wollen, spielt keine Rolle. Geregelt ist die Länge der Pausen, die von der täglichen Arbeitszeit abhängt.
Das sagt der Uhrenhersteller: Für das Unternehmen sei der Gang zur Toilette eine Arbeitsunterbrechung, sagt Pascal Moesch, Anwalt der Firma Jean Singer et Cie. «Ob es sich dabei um Toilettenpausen, Essenspausen, Ruhepausen, Telefonpausen oder um einen Spaziergang in der Natur handelt: Unabhängig vom Grund der Pause, muss sie gestempelt werden.»
Diese Sorge teilt auch die Gewerkschafterin Solenn Ochsner, die bei der Unia Neuenburg für den Industriesektor zuständig ist. Für sie sitzt das Übel tief: «Wir werden oft auf andere Probleme hingewiesen, wie beispielsweise, dass gewisse Angestellte ein ärztliches Attest vorlegen müssen, wenn ihre Vorgesetzten der Meinung sind, dass sie zu oft auf die Toilette gehen».
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Uhrenfirma in Boudry darf Toilettenpausen stempelnEin Kantonsgericht in Neuenburg hat entschieden, dass die Uhrenfirma Jean Singer et Cie Arbeitnehmer beim Gang zur Toilette ausstecken darf. Das Gericht argumentiert, dass das Gesetz keine klare Definition für Pausen enthält und somit den Arbeitgeber nicht ausdrücklich daran hindert, Toilettenpausen als Arbeitszeit zu zählen. Es fordert jedoch die Firma auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aufgrund der Menstruation zu verringern.
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