Gericht in Hongkong spricht 14 Demokratie-Aktivisten schuldig

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Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. Bürger Hongkongs rief er dazu auf, Informationen über den Verbleib dVor vier Jahren begehrte eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen die zunehmende Einmischung Pekings in Hongkong auf. Prompt landeten sie im Gefängnis. Nun drohen ihnen harte Strafen.

Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung «South China Morning Post» verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war gross. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai.

Der auch als «Hongkong 47» bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen.

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politikern verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politischen Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.

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