Aktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Mitglieder einer Wahlkommission bereiten sich nach den Parlamentswahlen in Georgien auf die Auszählung der Stimmzettel in einem Wahllokal in Tiflis vor. Foto: Kostya Manenkov/AP/dpaDie georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent – drei Prozentpunkte höher als 2020. Das Land am Schwarzen Meer hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.
Dagegen legten sich die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit trotz mehrfacher Fragen von Journalisten nicht eindeutig fest, ob der Urnengang fair und frei verlaufen sei. Sie verwiesen darauf, dass es 18 Kandidatenlisten auf den Wahlzetteln gegeben haben, darunter viele Oppositionsbündnisse. Sie beklagten aber demokratische Rückschritte im Vergleich zu früheren Abstimmungen auch bei der Wahlgesetzgebung.
Zugleich lobte Missionschef Pascal Allizard die «demokratische Vitalität» in dem Land und sicherte weitere Hilfe auf dem Weg des Landes in die EU zu. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert gewesen, sagte der Franzose. Auch andere Beobachter hoben hervor, dass die Zivilgesellschaft insgesamt stark präsent gewesen sei, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu kontrollieren.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter LGBTQ-GesetzDie georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert sich, ein kontroverses Gesetz zu unterzeichnen, das die Rechte von LGBTQ stark einschränkt.
Weiterlesen »
Chaos nach der Wahl: Georgiens Präsidentin ruft für Montag zum grossen Protestmarsch aufDie Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Strasse gehen.
Weiterlesen »
Georgiens Präsidentin akzeptiert Ergebnis nichtGeorgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an.
Weiterlesen »
Georgiens Regierungspartei plant Amtsenthebung der PräsidentinVor den Parlamentswahlen in Georgien strebt die Regierungspartei eine weitere Amtsenthebung der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili an.
Weiterlesen »
Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnisse nicht anAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnisse nicht anDie Wahlleitung in Georgien hat der Regierungspartei die absolute Mehrheit zugesprochen. Die Opposition spricht von Betrug und Wahl-Klau.
Weiterlesen »