Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert sich, ein kontroverses Gesetz zu unterzeichnen, das die Rechte von LGBTQ stark einschränkt.
Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet werden kann, der es mit eingebracht hatte.boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt, war auch international kritisiert worden.
Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den
Georgien Salome Surabischwili Diskriminierungsgesetz EU-Aussenbeauftragter
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