Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur…
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von EU und USA am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordnete. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Für die Zurückweisung des Vetos reicht eine einfache Mehrheit aus.
Vor dem Parlament fanden sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse Agentur erneut Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei war ebenfalls mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Demonstranten beschimpften Vertreter des Georgischen Traums als «Sklaven», «Verräter» und «Russen».
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Für den Abend war eine weitere Grosskundgebung geplant. Viele Demonstranten fürchten, dass der autoritäre Kurs von Georgischer Traum auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr bringt. Die USA haben bereits Konsequenzen angekündigt. Sie wollen nach Aussage von Aussenminister Antony Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für «Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige». Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt.
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