APP Proteste Georgien
Die Regierungspartei «Georgischer Traum – Demokratisches Georgien» kündigte dazu eine Kundgebung vor dem Parlament an.
Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren.
Georgien ist seit 2023 EU-BeitrittskandidatKritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
02:32 Video Archiv: Die Proteste in Georgien gegen «Agenten»-Gesetz laufen bereits seit Mitte April Aus Tagesschau vom 18.04.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden.
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