Die EU-Institutionen haben sich nach jahrelangem Ringen auf eine Reform ihres Asylsystems geeinigt. Das Paket ist umfassend und unübersichtlich. Was darüber schon bekannt und was davon zu halten ist.
Wer an die europäischen Aussengrenzen denkt, stellt sich wohl Hightechinfrastruktur vor, moderne Grenzzäune, Überwachungstechnik, finanziert mit den Milliarden des reichsten Kontinents der Welt. Doch Filip Stipić sitzt in einem alten und heruntergekommenen Hotel: dem Asylzentrum Porin am Stadtrand von Zagreb.
Den Verhandlungsmandaten von Rat und Parlament lasse sich entnehmen, dass die Verfahrensverordnung auf die Schweiz nicht anwendbar sei, sagt er. Grenzverfahren muss die Schweiz also keine durchführen. Die Krisenverordnung werde für die Schweiz grösstenteils nicht gelten. Dagegen müsse sie die Screening- und die Eurodac-Verordnungen als Teil des Schengen-Besitzstands vollständig übernehmen.
Kernelement der gesamten Reform sind die sogenannten Grenzverfahren, also Asylverfahren, die möglichst schnell und effizient direkt an den Aussengrenzen erfolgen sollen, ohne Rechtsvertretung und unter haftähnlichen Bedingungen. Dass die Grenzverfahren in erster Linie dazu da sind, möglichst schnell möglichst viele Leute abweisen zu können, bestreiten auch ihre Befürworter:innen nicht.
Überhaupt wird auch weiterhin praktisch die gesamte Verantwortung für die Abweisung Flüchtender bei diesen Staaten liegen. Dabei war eines der zentralen Versprechen der Reform, als sie 2020 lanciert wurde, dass das europäische Asylsystem solidarischer wird. Derzeit sind Grenzstaaten für die Bearbeitung fast aller Asylgesuche zuständig. Das werden sie gemäss Geas-Reform auch weiterhin sein.
Auch deshalb habe sich in den Verhandlungen die besonders harte Position der Mitgliedstaaten gegen das Parlament durchsetzen können, glaubt Kasparek. Ein Grossteil der Sozialdemokratie habe wohl im Hinblick auf den Wahlkampf zugestimmt. «Man wollte diese Reform vom Tisch haben, damit man nicht mehr über dieses Thema sprechen muss», sagt Kasparek.
Ausnahmen sind nur erlaubt im Fall von «einschlägigen» medizinischen Gründen. Ebenfalls ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige – aber nur, sofern sie nicht als Sicherheitsrisiko gelten. Grenzverfahren sollen höchstens zwölf Wochen dauern. Ihr Ziel ist, eine möglichst effiziente Abschiebung zu ermöglichen. Eine Rechtsvertretung steht den Internierten dabei nicht zur Verfügung; bloss eine «Beratung».
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