Überraschung im Gemeinderat: Die Stadtpolizei wird doch keine Quittungen ausstellen müssen. SP, Grüne und AL sehen davon ab – nicht ganz freiwillig.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieÜberraschung im Gemeinderat: Die Stadtpolizei wird doch keine Quittungen ausstellen müssen. SP, Grüne und AL sehen davon ab – nicht ganz freiwillig.Ein fast zehnjähriges Ringen hat im Gemeinderat ein unerwartetes Ende gefunden. Die Zürcher Stadtpolizei wird bei Personenkontrollen auch künftig keine Quittungen ausgeben.
SP, Grüne und AL zweifelten an dieser Auslegung der Gesetzeslage. Daher liessen sie im Auftrag des Gemeinderats ein juristisches Gutachten erstellen. Dieses kam allerdings zum gleichen negativen Ergebnis wie das Sicherheitsdepartement. Darum gaben die Quittungs-Befürworterinnen auf - trotz des Aufwands, den sie betrieben hatten. «Wir halten uns an das Gutachten, obwohl es diametral unseren Ansichten widerspricht», sagte Severin Meier .
Im Rat wehrte sich Rykart gegen den Vorwurf der AL, bei der Ausarbeitung der Parlamentarischen Initiative nicht mitgeholfen zu haben.
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