Im Kanton Bern kommt die Solarinitiative vors Volk. Ebenso ein abgeschwächter Gegenvorschlag. Von letzterem ist links-Grün bitter enttäuscht.
Im Kanton Bern kann das Volk nach jahrelangem Hin und Her über die Solarinitiative und einen Gegenvorschlag entscheiden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen abgeschwächten Gegenvorschlag mit 107 zu 26 Stimmen bei 20 Enthaltungen verabschiedet.
«Eingriff ins Privateigentum» Die Initiative der Grünen empfiehlt der Rat mit 79 zu 73 Stimmen zur Ablehnung. Sie verlangt eine Solaranlage nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen. Das geht dem bürgerlichen Lager deutlich zu weit. Die Initiative stelle einen massiven Eingriff ins Privateigentum dar, sagte Markus Aebi namens der SVP-Fraktion.
Kompromissvorschlag der Linken scheitert Anders sahen das die Ratslinke und die EVP. Eine blosse Meldepflicht bei Dachsanierungen bringe wenig. Sie fördere eher die Bürokratie als die Sonnenenergie, kritisierte Jan Remund . Trotzdem seien die Initianten bereit, über einen Rückzug des Begehrens nachzudenken, wenn der Rat einen Kompromiss beschliesse: Die Solarpflicht solle nur für grosse Gebäude mit über 300 Quadratmetern Gebäudefläche gelten.
Parkplätze seien gar nicht Teil der Initiative. Deshalb gehörten sie auch nicht in den Gegenvorschlag. Die Ratsmehrheit war hingegen der Meinung, in diesem Bereich liessen sich gut zusätzliche Solarflächen schaffen.
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