Der Kanton Baselland soll einen Mindestlohn einführen. Das fordert eine Initiative, die vergangenen Sommer eingereicht wurde. Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Landrat muss noch entscheiden.
Der Kanton Baselland soll einen Mindestlohn einführen. Das fordert eine Initiative, die vergangenen Sommer eingereicht wurde. Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Landrat muss noch entscheiden.Im selben Jahr, in dem die nationale Mindestlohninitiative abgelehnt wurde, gingen in Basel Tausende für diese Forderung auf die Strasse.Die Kantone Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt haben ihn alle: einen kantonalen Mindestlohn.
Die Argumentation: Ein Grossteil der Armutsbetroffenen sei gar nicht erwerbstätig und würde daher von einem Mindestlohn auch nicht profitieren. Der Regierungsrat bezieht sich dabei auf eine Analyse des Bundesamtes für Statistik, der zufolge in den Jahren 2007 bis 2021 schweizweit lediglich 22 Prozent der Armutsbetroffenen einer Erwerbsarbeit nachgegangen sind.
Werde die Sozialpartnerschaft in ihrer Kernfunktion der Lohnverhandlung unterwandert, könnte der Anreiz verloren gehen, Lösungen zu definieren, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, ist die Baselbieter Regierung überzeugt. Ihr Fazit: Die Einführung eines Mindestlohns bedeute einen fundamentalen regulativen Eingriff des Staates in den Arbeitsmarkt, der sich nur rechtfertigen liesse, wenn ein deutliches Marktversagen vorläge. Er gehe zudem mit erheblichen Risiken und volkswirtschaftlichen Kosten einher, ohne entsprechenden Mehrwert zu bieten.
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