Fünf SVP-Politiker mussten heute bei der Immunitätskommission antraben. Nun steht fest: Einer von ihnen verliert die Immunität.
Fünf SVP -Politiker mussten heute bei der Immunitätskommission antraben. Nun steht fest: Einer von ihnen verliert die Immunität.Peter Keller und Marco Chiesa scheinen aus dem Schneider zu sein.Die Kommission hat heute entschieden, dass die Tweets von SVP -Politiker Andreas Glarner nicht unter seine Immunität fallen – wenn jetzt auch noch die ständerätliche Rechtskommission so entscheidet, steht der Justiz nichts mehr im Weg.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wollte trotz Absperrung die breite Treppe benutzen – es kam zum Handgemenge mit Bundespolizisten. - Nau.ch Gegen Peter Keller und Marco Chiesa wurde wegen einer potenziell rassistischen Kampagne ermittelt. Unter dem Slogan „Neue Normalität“ wurden von der SVP aktuelle, durch Ausländer begangene Straftaten aufgelistet, um für die Grenzschutz-Initiative zu werben.Von den neun Mitgliedern der Immunitätskommission des Nationalrates sind vier selbst in der Schweizerischen Volkspartei.
Andreas Glarner SVP Immunität Strafanzeige
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