27. Februar – 17. März - Frühlingssession 2023: Von AP 22+ über falsche Saisonzeiten bis zu teureren PSM: Ab nächster Woche brummt es wieder unter der Bundeshauskuppel. Die grosse Kammer befasst sich unter anderem mit der Mini-Version der AP 22+, der…
Wenn die Parlamentarier wieder in die ehrwürdigen Hallen des Bundeshauses einziehen, dürften bald die ersten Osterglocken des Jahres spriessen. Wie erspriesslich die Debatten für die Landwirtschaft verlaufen, darüber lässt sich in drei Wochen Bilanz ziehen. Viel ist es nicht, was vom ursprünglich umfassenden Reformpaket zur AP 22+ in der kommenden Frühlingssession verhandelt wird. Ein Teil der Massnahmen hat bereits Eingang gefunden in die Umsetzung der Pa. Iv.
Der Schweizer Bauernverband begrüsst die schlanke Vorlage, die Kleinbauern-Vereinigung kritisiert die Mini-AP als wirkungsschwach und mutlos und vermisst griffige Massnahmen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Einerseits möchte die VKMB bei den Zöllen ansetzen, andererseits kann sie mit der geplanten staatlichen Mitfinanzierung von Ernteversicherungen nichts anfangen.
Die Beratungen im Nationalrat werden zeigen, ob zwischen der grossen und der kleinen Kammer ebenso viel Einigkeit in Sachen AP 22+ herrscht, wie zwischen Ständerat und WAK-N.Der Zürcher Mitte-Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger hat eineseiner früheren Amtskollegin Kathy Riklin übernommen. Sie forderte 2019, chemische Pflanzenschutzmittel dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen, da es «überhaupt keinen Grund» gebe, das nicht zu tun.
Mit einer Anpassung der gesetzlich festgelegten inländischen Produktionszeiten, die mit höherem Grenzschutz verbunden sind, will der Zürcher SVP-Ständerat Werner Salzmann die einheimische Gemüseproduktion stärken. Als Erstrat hat die Kleine Kammer dem zugestimmt, entgegen den Empfehlungen des Bundesrats. Eine Mehrheit der WAK-N hat aber für eine Ergänzung dergestimmt: Der Handel müsse in die Festlegung bzw.
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