Nach den Wahlen vor einem Jahr ist es gesellschafts- und sozialpolitisch im Parlament schwieriger geworden. Doch die FDP und SP haben in der Schweiz einen Coup gelandet. Wie es dazu kam, erzählt FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Frau Vincenz-Stauffacher, sind gesellschaftspolitische Deals noch möglich? «Wir dürfen einzelne Projekte nicht gegeneinander ausspielen»
Sie sprechen das knappe Ja zur Individualsteuer an. Einerseits mag die Zusammensetzung der Allianz FDP-GLP-SP-Grüne dazu überraschen. Andererseits ist es so, dass es nicht um eine Ausbauvorlage geht. Zwar gibt es in einer ersten Phase Steuerausfälle. Wir schaffen damit aber nicht nur die Heiratsstrafe ab, sondern setzen auch Anreize, dass sich Arbeit lohnt, insbesondere für Zweitverdienerinnen. Mittelfristig führt das zu höheren Steuereinnahmen.
Auch wenn im Komitee Vertreter der Grünen, GLP, Mitte und SP sitzen, ist die Initiative der Legende nach im Garten von alt Nationalrätin Christa Markwalder entstanden. Das ist so. Aber wir haben mit dem Ja im Nationalrat einen guten Teppich gelegt, obwohl SVP und Mitte geschlossen Nein stimmten. Jetzt ist es an uns, im Ständerat die Vorteile der Vorlage zu erklären.
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