Braucht die Zürcher Staatsanwaltschaft externe Hilfe in schwierigen Fällen wie im Fall Vincenz? Die Regierung sagt dazu nichts. Der Kantonsrat ist konsterniert.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieBraucht die Zürcher Staatsanwaltschaft externe Hilfe in schwierigen Fällen wie im Fall Vincenz? Die Regierung sagt dazu nichts. Der Kantonsrat ist konsterniert.sorgt nun auch in der Zürcher Politik für Aufregung.
Einzig die Aufsichtskommission des Kantonsrats, die Justizkommission, sei unter dem Kommissionsgeheimnis über die Sache im Bilde. Öffentlich werde informiert, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Zudem verwies sie auf die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. «Hat der Regierungsrat kein Interesse, zu wissen, was in dieser Staatsanwaltschaft passiert?» Er sei konsterniert und frustriert, sagte der EVP-Kantonsrat. Sein Fraktionschef Markus Schaaf sprach von Arbeitsverweigerung.Aus allen anderen Fraktionen gab es ebenfalls Kritik am Regierungsrat. Am meisten Verständnis äusserte noch Davide Loss , aber auch für ihn wären «gewisse Informationen» zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften möglich gewesen.
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