Michel Barnier, Frankreichs neuer Premierminister, hat sein Regierungsprogramm im Parlament vorgestellt. Dabei steht vor allem sparen im Fokus. Das dürfte viel zu reden geben, von der Opposition gibt es bereits massive Kritik.
Frankreichs linkes Lager «Nouveau Front Populaire» ist mit dem Versuch gescheitert, die neue Mitte-Rechts-Regierung im Land zu Fall zu bringen. Ein Misstrauensvotum der linken Parteien gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier erreichte in der Pariser Nationalversammlung keine Mehrheit. Nur 197 der 577 Abgeordneten entzogen der Regierung des früheren EU-Kommissars das Vertrauen. Für eine Absetzung der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Linke, Kommunisten, Grüne und Sozialisten stören sich an der politischen Linie der neuen Regierung. Deren Zusammensetzung komme zudem einer «Missachtung der Wahlergebnisse» gleich, hiess es im Misstrauensantrag. Linke mit meisten ParlamentssitzenDas linke Lager erreichte bei den Wahlen Anfang Juli die meisten Sitze im Parlament, verpasste die absolute Mehrheit aber um rund 100 Sitze. Es pochte darauf, die Regierung zu stellen. Einen Vorschlag für eine Koalition mit anderen Parteien oder eine Duldung durch andere Kräfte unterbreitete es nicht.
Die anderen politischen Lager drohten, eine linke Regierung zu stürzen. Auch die Regierung Barniers hat keine Mehrheit. Sie wird bisher jedoch de facto von Marine Le Pens Rechtsnationalen geduldet. 02:18 Video Archiv: Frankreichs Premier Barnier gibt Regierungserklärung ab Aus Tagesschau vom 01.10.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.
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