Frankreich neuer Premier François Bayrou hat seine Regierung gebildet. Doch wie lange wird sie halten? Die Opposition glaubt, Präsident Emmanuel Macron sei «erledigt».
Frankreich neuer Premier François Bayrou hat seine Regierung gebildet. Doch wie lange wird sie halten? Die Opposition glaubt, Präsident Emmanuel Macron sei «erledigt».Der Weihnachtsmann alias François Bayrou hat Frankreich wie versprochen vor dem 24. Dezember eine neue Regierung beschert. Es ist die vierte in diesem Jahr. Das ist Rekord für die 1958 gegründete Fünfte Republik und erinnert an – frühere – italienische Verhältnisse.
Auch diese Episode zeigt, wie lädiert die Autorität des in Frankreich sonst allmächtigen Präsidenten ist. Gewiss, Macron ist nicht der Typ Politiker, der die Flinte ins Korn wirft. Auch wenn der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon eifrig Unterschriften für die Absetzung des Staatschefs sammelt. Die neue Regierung macht klar, dass Macron die Schalthebel der Macht zunehmend entgleiten.
Von den Republikanern kommen nur einzelne Politiker wie Innenminister Bruno Retailleau. Die Linke ist mit dem früheren Premier Manuel Valls im Übersee-Departement vertreten. Dabei ist auch der Sozialist François Rebsamen, langjähriger Bürgermeister der Burgunderstadt Dijon, im Raumplanungsressort. Seine Parteifreundin Valérie Touraine lehnte es hingegen wie so viele andere Genossinnen und Genossen ab, das orientierungslose Regierungsschiff zu besteigen.
Denn nicht zu vergessen: Frankreich hat kein Staatsbudget. Ein hastig verabschiedetes «loi spéciale» erlaubt dem Staat die Wahrnehmung fundamentalster Aufgaben – etwas dem Steuereintreiben. Ohne diesen Erlass stünde das staatstreue Frankreich noch schlechter da als die USA, die den «Shutdown» ihrer öffentlichen Dienste soeben abgewendet haben.
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