Politische Wettstreite und Spekulationen um die Zukunft von Premierminister Michel Barniers Minderheitsregierung. Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron geben Vorhersagen ab, wobei Le Pen eine entscheidende Rolle spielt.
Muss sie bald ins Gefängnis? Le Pen sinnt auf Rache und will die Macron -Regierung zu Fall bringenDie Wetten sind offen: Wann wird die Minderheitsregierung von Michel Barnier zu Fall kommen? Freund und Feind geben sich dem Ratespiel hin; Linkenchef Jean-Luc Mélenchon rechnet zum Beispiel mit einem Sturz «zwischen dem 15. und 21. Dezember». Staatspräsident Emmanuel Macron schätzte im Wintergarten des Elysée-Palastes: «Eher früher als später.
Um das Budgetdefizit nicht ausufern zu lassen, will der 73-jährige Premier auch die Stromsteuer erhöhen und den Teuerungsausgleich der Renten teilweise aufschieben. Das würde die «kleinen Leute» treffen, zumeist RN-Wähler. Le Pen erklärte deshalb, Barnier habe mit diesen Sparmassnahmen eine «rote Linie» überschritten. Wenn der Premier Anfang Dezember zum Verfassungskniff des Artikels 49.
Das Urteil wird erst im kommenden Februar erwartet. Dann könnte die Regierung Barnier schon Vergangenheit sein. Der Premier versucht derzeit noch in einem verzweifelten Unterfangen, die Sozialisten aus der oppositionellen «Linksfront» zu lösen und ins Regierungslager zu holen, um sich eine Mehrheit zu verschaffen.
Auch für die EU sieht Barnier schwarz: Wegen der rekordhohen französischen Staatsschuld von weit über 3000 Milliarden Euro und einem chronischen Budgetdefizit von mehr als 6 Prozent will der Premier ein «griechisches Szenario» für Frankreich mit einer europaweiten Finanzkrise nicht ausschliessen. Obschon er die Lage bewusst dramatisiert, um seinen Posten zu retten, wachsen in Brüssel die Sorgen.
MACRON MARINE LE PEN MICHEL BARNIER REGIERUNG POLITIK FRANKREICH HAUSHALTENTWURF RASSEMBLEMENT NATIONAL
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Muss sie bald ins Gefängnis? Le Pen sinnt auf Rache und will die Macron-Regierung zu Fall bringenDie französische Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte bald ihre Wählbarkeit verlieren. Droht sie deshalb mit dem Sturz der Macron-Regierung?
Weiterlesen »
Makkabi-Fussballer in Berlin bedroht: Staatsschutz ermitteltDer Staatsschutz untersucht die mutmasslich antisemitischen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen jüdische Jugendfussballer in Berlin.
Weiterlesen »
Deutschland: Papierknappheit bedroht Bundestags-NeuwahlenWährend Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition Wahlen bis spätestens Ende März verspricht, soll es nach der Meinung anderer Politiker schneller gehen. Dies könnte aber am Material scheitern.
Weiterlesen »
Steinlawine bedroht Brienz – Bevölkerung vor EvakuationDie Bevölkerung des bedrohten Bergdorfs Brienz GR steht unter einer «riesigen psychischen Belastung». Sie muss sich auf eine erneute Evakuierung vorbereiten, weil demnächst eine gewaltige Steinlawine das Dorf verschütten könnte.
Weiterlesen »
Analyse zur US-Geldpolitik: Trump bedroht Lockerungszyklus und Unabhängigkeit des FedAmerikas Notenbank setzt ihre Leitzinssenkungen fort. Doch der neue Präsident könnte turbulente Zeiten für Fed-Chef Jerome Powell bedeuten, der seinen vorzeitigen Rückzug am Donnerstag ausschloss – selbst wenn Trump ihn abberufen würde.
Weiterlesen »
Globale Erwärmung bedroht wichtige PlanktonartenWissenschaftler warnen, dass der Bestand an planktischen Foraminiferen aufgrund der Erderwärmung alarmierend schnell schrumpft.
Weiterlesen »