Die Debatte zum französischen Staatsbudget zeigt, wie verheerend es war, das Land mit der Auflösung des Parlaments in die Konfusion zu stürzen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Debatte zum französischen Staatsbudget zeigt, wie verheerend es war, das Land mit der Auflösung des Parlaments in die Konfusion zu stürzen.
Barnier ist erst seit ein paar Wochen im Amt und, nun ja, er steht schon am Berg. «Vor der Felswand», heisst es.vorgestellt, es ist ein Sparetat, weil das Staatsdefizit unter seinen Amtsvorgängern wild gewachsen ist. 60 Milliarden Euro müssen rein, über Streichungen in der Verwaltung und am stolzen Sozialstaat sowie über höhere Steuern für die Superreichen und die grossen Unternehmen im Land.
Macron erträgt es schlecht, wenn man an seiner Bilanz kratzt. Barniers Budget aber ist eine Abreibung, eine Desavouierung des Macronismus. Es ist deshalb nicht sicher, ob er damit durchs Parlament kommt.So viel politisches Chaos war schon lange nicht mehr, eigentlich gab es das seit Beginn der Fünften Republik noch nie, also seit 1958. Und so schaut Frankreich zurück auf den Schlüsselmoment, der am Ursprung des Chaos steht: 9. Juni 2024, Abend der Europawahlen, 21 Uhr.
Dass die Lepenisten die Parlamentswahlen dann trotzdem nicht gewannen, war wesentlich das Verdienst der Linken. Die tat sich trotz ihrer internen Differenzen schnell zusammen und appellierte zur Bildung einer republikanischen Front gegen die extreme Rechte. Und sie gewann die Wahl, knapp nur, ohne absolute Mehrheit.Macron aber mochte der Linken nicht einmal die Chance geben, eine tragbare Koalition zu finden.
Und so bekam Frankreich also eine Regierung ohne Mehrheit, die das Votum der Franzosen in keiner Weise spiegelt. Mehr noch: Barniers Regierung ist eine Geisel Marine Le Pens. Die kann jederzeit beschliessen, das Kabinett mit einem Misstrauensantrag zu stürzen, vom Berg zu stossen. Jetzt zum Beispiel, wenn ihr ein Posten im Budget nicht passt, oder ein Unterposten. So schmächtig war das französische Machtgefüge seit Menschengedenken nicht mehr – eine Zerfaserung, die am 9.
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