Folgen der CS-Notübernahme: Nationalrat will höhere Eigenkapitalquoten für Grossbanken: Zudem wurde eine Motion angenommen, die ein Boniverbot für die Spitzen von systemrelevanten Banken zum Ziel hat.
Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen.Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen. Mit einer zweiten Motion aus der SP-Fraktion verlangt er eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken.
Birrer-Heimo hatte die Vorstösse im Juni 2021 eingereicht, mehr als anderthalb Jahre vor der Rettungsaktion für die über Vertrauensverluste gestrauchelte Grossbank CS. Begründet hatte sie sie damals mit den Milliardenverlusten der CS im Zusammenhang mit Archegos und Greensill. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Artikel im Bankengesetz. Demnach können bei von der öffentlichen Hand gestützten Banken Anpassungen im Vergütungssystem angeordnet oder variable Vergütungen verboten werden. Nach der erzwungenen Fusion der CS mit der UBS kürzte respektive strich der Bundesrat Boni der obersten drei Führungsebenen.
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