Finnlands Grenzen zu Russland sind dicht und werden es wohl auch bleiben. Insbesondere für Asylsuchende, die Putin gezielt an die Grenze schickt. Nun will die Regierung in Helsinki auch sogenannte Push-Backs erlauben. Das erhört die Spannungen gegenüber Russland, aber auch innerhalb Finnlands.
Seit über einem Jahr bildet die finnische Aussengrenze zu Russland auch die Aussengrenze der Nato gegen Osten. Moskau hat seither begonnen, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zur über 1300 Kilometer langen Grenze zu transportieren und diese im Sinne einer hybriden Kriegsführung zu instrumentalisieren.
Was versteht man unter einem Pushback? Box aufklappen Box zuklappen Definition des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte : «Pushbacks sind staatliche Massnahmen, bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.
Wir sehen die Notwendigkeit einer besseren Sicherung ein, wollen aber die Vereinbarkeit mit internationalem Recht noch genauer anschauen.
Dabei verbietet internationales Recht eine solche einseitige Grenzverschiebung ebenso wie das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze ohne Prüfung. Finnische Fachleute sprechen deshalb bereits von einer weiteren Eskalation der hybriden Kriegsführung zwischen dem Nato-Mitglied und Russland.
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