Der Architekt von Javier Mileis Wirtschaftspolitik nimmt im Interview mit SWI swissinfo.ch Stellung zum Sparkurs der Regierung.
Der Wirtschaftsberater von Javier Milei verteidigt im Interview mit SWI swissinfo.ch den umstrittenen Kurs des argentinischen Präsidenten und schildert seine Sicht auf die politische Situation im Land.Der argentinische Präsident Javier Milei ist im Wahlkampf gerne mit einer Kettensäge aufgetreten. Das Werkzeug fürs Grobe sollte vermitteln: Hier kommt einer, der aufräumen will.
Der Wirtschaftswissenschaftler Federico Sturzenegger, unter anderem ehemaliger Präsident der argentinischen Zentralbank, gilt als Architekt von Mileis wirtschaftlichem Programm. Javier Milei hat beschlossen das Haushaltsdefizit anzugehen – das Herz des Problems. Die alte Regierung musste mit der Zentralbank Geld ausschütten, um das Steuerdefizit auszugleichen. Dies hat uns in die Inflation geführt.
Ich war von 2013 bis 2015 Abgeordneter in einer Partei des konservativen Mauricio Macri, als die Unterstützenden von Cristina Fernandez de Kirchner in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hatten. Wir sagten damals, “Der Kongress ist eine Schreibstube” – weil der Kongress einfach genehmigte, was die Regierung wollte.
Die Demokratie bedeutet: Das Volk wählt eine Regierung, tauscht die Hälfte des Unterhauses und ein Drittel des Senats aus – und die Justiz ändert sich nicht. Die verschiedenen Säulen der Demokratie sind wie Stossdämpfer: Die Regierung drängt auf das, was die Gesellschaft fordert, und begegnet diesen Stossdämpfern, die bewirken, dass sich die Änderungen in einem Rhythmus entwickeln, den die Gesellschaft verdauen oder tolerieren kann.
Das müssen wir ändern. Es ist ein schrecklicher Trugschluss, dass der Staat die Probleme der Gesellschaft löst. Wenn der Staat mehr ausgibt, woher kommt dann das Budget, das der Staat vorgeblich “für das Wohl des Volkes” verwenden soll? Wer gibt es?FS: In der Tat. Was früher passiert ist: Der Staat hat das Geld behalten, das die Bürgerinnen und Bürger ihm gegeben haben. Für seinen eigenen Vorteil.
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