FDP-Präsident Thierry Burkart fordert einen bürgerlichen Schulterschluss, um den Bundeshaushalt vor einem Minus zu bewahren. Er sieht aber ein Problem: Sowohl die SVP als auch die Mitte orientierten sich zunehmend nach links, was die Zusammenarbeit erschwere.
«Die SVP kippt in vielen Fragen immer mehr ins linke Lager»: FDP -Präsident Burkart kritisiert bürgerlichen Partner
Welche Teile des Sparpakets, das die Expertengruppe des Finanzdepartements vorgelegt hat, erachten Sie als besonders wichtig? Mit der Forderung nach einem schnelleren Aufbau der Armee stellen Sie sich gegen die Finanzministerin Ihrer eigenen Partei, Karin Keller-Sutter. In der Asylpolitik hat die FDP unter Ihrer Führung einen härteren Kurs eingeschlagen: Wer kein Recht auf Asyl in der Schweiz hat, soll an der Einreise gehindert oder zur Ausreise gebracht werden. Wie schafft man das?
Nein. Wir brauchen die Fachkräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt. Wünschbar ist aber eine Drosselung. Dafür müssen wir das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser aktivieren. Die Individualbesteuerung, für die wir uns seit Jahren einsetzen und die wir gerade durch den Nationalrat gebracht haben, schafft die Voraussetzung dafür. Mehr Frauen werden ihre Arbeitspensen erhöhen.
Die Haltung der FDP ist klar: Wir unterstützen eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, wenn sie in der Summe im Interesse der Schweiz ist. Es gibt in der Partei Skeptiker wie Ständerat Hans Wicki und Befürworter wie Nationalrat Simon Michel, die nicht für die Partei, sondern für sich sprechen. Das hält die FDP aus.
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