Nach der Not-Übernahme der Credit Suisse überboten sich die Parteien mit Forderungen. Doch nicht einmal die Bankenpartei setzte sich durch. Empört ist nur die Linke.
Forderten viel, erreichten nichts: FDP-Präsident Thierry Burkart und Nationalrat Beat Walti an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz am Montag nach Bekanntgabe der Not-Übernahme der CS.Ende März, eine Woche nach Bekanntgabe des Deals zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, schaltete die FDP Inserate in verschiedenen Zeitungen: Sie forderte darin «die Abspaltung und Verselbständigung der Credit Suisse Schweiz».
«Ich kann die Entscheidung der UBS nachvollziehen, auch wenn ich sie bedauere», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Schweizer und der internationale Teil der CS sind über die Informatik zu stark verflochten. Der Preis, sie zu trennen und den Schweizer Teil weiterleben zu lassen, wäre zu hoch gewesen.»
«Dass die UBS die CS komplett übernimmt und dass die FDP jetzt keine klaren Worte dazu findet, entlarvt deren Forderung als Propaganda-Übung für die zuständige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter», sagt Wermuth weiter. «Die Forderung sollte damals verschleiern, dass Frau Keller-Sutter der UBS das Geschenk des Jahrhunderts gemacht hat.» Wermuth hätte eine vorübergehende Verstaatlichung der Credit Suisse bevorzugt.
Die SVP fordert nichts weniger als ein Verbot von Too-big-to-fail-Unternehmen in der Schweiz. «Ein Unternehmen, das weiss, dass es so oder so gerettet wird, nimmt zu hohe Risiken», sagt Fraktionschef Aeschi. Konkret will er aber nicht werden: «Was das für die neue UBS heisst, muss man anschauen.» Die Frage, ob die Politik die UBS tatsächlich zurechtstutzt, hängt von der Linken und der SVP ab. Bereits vor zehn Jahren verhalfen sie im Nationalrat der Forderung eines Trennbankensystem zu einer Mehrheit. Wäre der Vorstoss erfolgreich gewesen, wären die damals zwei Grossbanken in separate Einheiten aufgeteilt worden. Der Ständerat lehnte den Vorstoss jedoch ab.
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