FDP-Präsident Thierry Burkart sieht das neue Abkommen mit der EU als Erfolg und betont die Bedeutung des mutigen Auftretens gegenüber der EU. Der Bundesrat hat die Eckwerte bekannt gegeben, der Text liegt noch nicht vor. Burkart stellt fest, dass der Lohnschutz gewährleistet ist und die Schweiz die Spesen selbst regeln kann. Zudem gibt es eine Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Dann brechen wir die Übung ab\u201d: FDP -Präsident Thierry Burkart über das Verhandlungsergebnis mit der EU Ohne Zustimmung der FDP dürfte das EU-Paket in der Schweiz chancenlos sein. Wie wird sich die Partei von Aussenminister Ignazio Cassis positionieren? Thierry Burkart nimmt erstmals ausführlich Stellung.«Ich nehme an, dass er zufrieden ist, weil er deutlich mehr erreicht hat\u201d: Thierry Burkart über die Befindlichkeit von Ignazio Cassis.
Der Bundesrat hat erst die Eckwerte bekannt gegeben. Der Text des Abkommens liegt noch nicht vor. Als Anwalt weiss ich, dass man einen Vertrag vollständig kennen muss, bevor man ein Urteil darüber abgibt - auch das Kleingedruckte gelesen haben muss. Klar ist aber: Das neue Abkommen ist besser als der gescheiterte Rahmenvertrag.Der Lohnschutz ist gewährleistet und die Schweiz kann die Spesen selbst regeln, wie 16 EU-Staaten auch. Zudem gibt es bei der Zuwanderung eine Schutzklausel. Die Schweiz kann diese unter bestimmten Voraussetzungen selbst steuern. Das bessere Ergebnis zeigt, wie wichtig es war, mutig aufzutreten. Wenn die Schweiz Massnahmen ergreifen will, um die Zuwanderung zu bremsen, wird es Mut brauchen - so, wie es Mut brauchte, vor knapp vier Jahren die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen abzubrechen. Ich wurde angegriffen, nachdem ich den Übungsabbruch gefordert hatte. Man sagte mir, wir würden nie etwas Besseres erhalten. Damals wie heute zweifle ich am notwendigen Mut der Schweizer Diplomatie und Politik. Man muss bei aller Notwendigkeit zur Kooperation der EU auch einmal die Stirn bieten.Bundesrat Jans zum Beispiel hat bereits im vergangenen Sommer propagiert, wird müssten einen neuen Vertrag mit der EU unterzeichnen, obwohl die Verhandlungen noch im Gang waren. Wenn die Schweiz den Eindruck hat, immer alles im vorauseilenden Gehorsam der EU übernehmen zu müssen, dann nützt auch eine Schutzklausel nicht
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