Ohne Zustimmung der FDP dürfte das EU-Paket in der Schweiz chancenlos sein. Wie wird sich die Partei von Aussenminister Ignazio Cassis positionieren? Thierry Burkart nimmt erstmals ausführlich Stellung.
«Dann brechen wir die Übung ab»: FDP-Präsident Thierry Burkart über das Verhandlungsergebnis mit der EU
Ich sage nicht positiv, sondern besser! Es gibt immer negative Punkte, entscheidend ist das Gesamtergebnis. Wir müssen, sobald der Vertrag als Gesamtes bekannt ist, eine Abwägung aus Sicht der Schweizer Interessen vornehmen. Unklar ist, wie die Ausgleichsmassnahmen der EU aussehen werden. Und was Verhältnismässigkeit tatsächlich heisst, wenn wir als Schweiz Rechtsentwicklungen nicht übernehmen.
Selbst Staatssekretärin Budliger sagt, es gebe Risiken beim Lohnschutz, die man im Inland kompensieren müsse. Sie verlagern die Vorbereitungsarbeit an ein Gremium. Drückt sich die Parteileitung vor der Verantwortung? Ich nehme an, dass er zufrieden ist, weil er deutlich mehr erreicht hat, als es beim Rahmenabkommen der Fall war. Jubeln wäre aber falsch. Der Vertrag enthält auch Punkte, die die Schweiz lieber nicht drin hätte.Die Wahrscheinlichkeit, dass Cassis 2028 noch im Amt ist, ist kleiner, als dass Sie dann Aussenminister sind. Dann müssten Sie zusammen mit dem Bundesratskollegen Gerhard Pfister – als Nachfolger von Viola Amherd – in die Volksabstimmung.
Ja, selbstverständlich bereitet es mir Sorgen, wenn liberale Kräfte geschwächt werden und extreme Parteien zur Rechten und Linken im Vormarsch sind und die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat ins Unermessliche steigen. Das Negieren und das Verschlafen von Problemen der Asylmigration führen dazu, dass etablierte Parteien implodieren.
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