Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die Fraktionschefs der Ampelkoalition: Wird das Klimaschutzgesetz nicht beschlossen, drohen Fahrverbote.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hat den Fraktionschefs der Ampelkoalition eine letzte Warnung ausgesprochen: Sollte das Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet werden, könnten bundesweit an allen Wochenenden Fahrverbote auf allen Strassen drohen.
Juli 2024 nicht in Kraft treten, wäre sein Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Einhaltung der Emissionsziele des Verkehrssektors bis 2030 sicherzustellen.
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