Waffen und Munition schweizerischer Herkunft sollen unter Auflagen auch von anderen Ländern an Krieg führende Staaten wie die Ukraine weitergegeben werden dürfen.
Fliegerabwehrpanzer Gepard 1A2. Diese Waffe lieferte Deutschland an die Ukraine. 12’500 Schuss Munition, die aus der Schweiz stammen, durften aber nicht mitgeliefert werden. Dies könnte sich nun bald ändern.Über die Lieferung dieser relativ geringen Menge Munition kam es zuletzt wiederholt zu hitzigen Diskussionen.
Folgen Nationalrat und Ständerat der parlamentarischen Initiative, könnte etwa Deutschland 12’500 Schuss Fliegerabwehrmunition mit Herkunft Schweiz für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine schicken. Dasselbe gilt für Dänemark. Kopenhagen stellte Bern letztes Jahr das Gesuch, Radschützenpanzer Mowag-Piranha in die Ukraine zu liefern. Die Dänen kauften die Fahrzeuge vor Jahren in der Schweiz ein. Doch auch hier lag eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor.Das Problem: Als neutraler Staat darf die Schweiz keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.
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