Das Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR ist für die Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne mehr Chance als Affront.
Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, ist überrascht, dass sich der Bundesrat nicht klar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekennt. Das Klimaseniorinnen-Urteil ist für sie mehr Chance als Affront.. Seither spaltet dieses Urteil die Schweiz. Und nun stellt sich auch noch der Bundesrat auf den Standpunkt, die Schweiz erfülle die klimapolitischen Anforderungen des Urteils bereits.
Die Hürden für Einzelpersonen sind, wie gesagt, sehr hoch. Die einzelnen Klimaseniorinnen überwanden sie nicht. Stattdessen hat der EGMR einer NGO, die sich einzig und allein um die Klimakrise kümmert, den Opferstatus zuerkannt. Es ist ein komplexer Balanceakt. Wenn der Gerichtshof grosszügiger interpretiert und den einzelnen Klimaseniorinnen Opferstatus zuerkannt hätte … Das wäre bestimmt auch ein Grund für Kritik gewesen.
Der Bundesrat sagt, die Schweiz erfülle das Urteil aus Strassburg bereits. Der EGMR habe die neuste Rechtsentwicklung nicht berücksichtigt.
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